Scharfe Kritik an ReformKrankenkassen und Verbände kritisieren GKV-Reform der Bundesregierung als unausgewogen
Krankenkassen und Fachverbände haben scharfe Kritik an der vom Bundeskabinett beschlossenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geübt.
Der gute Ansatz für die Reform sei "in eine ernsthafte Schieflage geraten", erklärte am Mittwoch der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt. Versicherte und Arbeitgebende würden zusätzlich belastet, die Pharmaindustrie mit dem nun beschlossen Gesetzentwurf nochmals weniger gefordert - "und der Bund spart auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden".
Blatt kritisierte vor allem, dass die Beitragszahlenden "im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen, um den Bundeshaushalt zu unterstützen". Er bezog sich mit dieser Aussage auf die geplante Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen Kassen um zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich will der Bund seine Zuzahlung für die Gesundheitskosten von Grundsicherungs-Beziehenden nur um 250 Millionen Euro im kommenden Jahr erhöhen. Der Verbandschef forderte "notwendigen Korrekturen" im nun anstehenden Gesetzgebungsprozess.
Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte die Reform ein "Haushaltssanierungsgesetz". Sie kritisierte ebenfalls die Kürzung des Bundeszuschusses für die Kassen und die 250 Millionen Euro für Grundsicherungs-Beziehende.
"Das ist keine konsistente Politik, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden", betonte Reimann. Im parlamentarischen Verfahren müssten "die immer noch bestehende Schieflage und die neu entstandenen Unwuchten beseitigt werden".
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) kritisiert in der Reform festgehaltene Vergütungskürzungen. Der Verband erwartet dadurch "spürbare Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten in der fachärztlichen Versorgung und längere Wartezeiten auf Facharzttermine".
"Diese Reform ist keine faire Lastenverteilung, sondern ein planloses Sammelsurium an Kürzungen", betonte die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, in den Funke-Zeitungen. "Während die Pharmabranche und die Krankenkassenverwaltungen geschont werden, wird vor allem an denjenigen gespart, die jeden Tag die Menschen versorgen."