Ursprünglich 27-jährige HaftstrafeLinke Künstler und Parteien rufen zu Demos gegen Straferleichterungen für Bolsonaro auf
In Brasilien haben linksgerichtete Künstler und Parteien für Sonntag zu Protesten gegen eine mögliche Straferleichterung für Ex-Präsident Jair Bolsonaro aufgerufen.
In Brasilien haben linksgerichtete Künstler und Parteien für Sonntag zu Protesten gegen eine mögliche Straferleichterung für Ex-Präsident Jair Bolsonaro aufgerufen. Das Parlament habe die Abmilderung der Strafen für Bolsonaro und weitere Verurteilte beschlossen, "die versucht haben, gegen die Demokratie zu putschen", sagte der Präsident der Arbeiterpartei, Edinho Silva, in einem am Freitag im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Video. "Lasst uns auf die Straßen gehen, (...) um zu schützen, was für die Demokratie unverzichtbar ist", fügte er hinzu.
Proteste sind unter anderem in Rio de Janeiro, Sao Paulo und der Hauptstadt Brasília geplant.
Auch der populäre Sänger Caetano Veloso rief in den Onlinediensten dazu auf, am Sonntag demonstrieren zu gehen. "Gebt dem Volk das Parlament zurück", erklärte die 83-jährige brasilianische Musik-Ikone und rief zu einem zweiten "musikalischen Protest" gegen Bolsonaro auf. Veloso hatte bereits im September mit weiteren Größen der brasilianischen Musik-Szene mit Songs gegen eine Straferleichterung für den rechtsextremen Ex-Präsidenten protestiert.
Das brasilianische Unterhaus hatte am Mittwoch in einer turbulenten Sitzung für einen Gesetzesentwurf gestimmt, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf wird nun dem Senat vorgelegt. Sollte das Oberhaus ihm zustimmen, würde das letzte Wort bei der Justiz liegen, die das Strafmaß unter den neuen Bedingungen neu formulieren müsste.
Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. Die Putschisten um Bolsonaro sollen zudem den Plan gehabt haben, Lula, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin sowie den obersten Richter Alexandre de Moraes zu ermorden. Das geplante Gesetz zur Haftverkürzung sieht außerdem vor, 141 Anhänger von Bolsonaro auf Bewährung aus der Haft zu entlassen. Diese waren wegen des Sturms auf die Regierungsgebäude in Brasília am 8. Januar 2023 verurteilt worden.