"Statist" im Weißen Haus?Merz bei Trump: Linke kritisieren Besuch als "würde- und ergebnislos"
Die Linkspartei hat heftige Kritik am Auftreten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus geübt.
Das sei eine "würde- aber vor allem ergebnislose Vorstellung" gewesen, erklärte die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner am Mittwoch mit. Der Kanzler habe sich als "Statist Trumps vorführen lassen" und nach drei Minuten Redezeit nur 30 Minuten "zustimmendes Nicken" dargeboten. Merz hatte am Dienstag Trump getroffen und in der öffentlichen Begegnung demonstrativ Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg betont. Trump ließ den Kanzler kaum zu Wort kommen, lobte ihn aber für dessen Unterstützung. Der US-Präsident dankte Merz für die Berliner Rückendeckung im Iran-Krieg und stellte klar, dass er keine Entsendung deutscher Soldaten erwarte.
Die Linken-Politikerin warf Merz vor, sich mit "Regime-Change-Parolen von Trump gemein" zu machen und so "Beihilfe zur Entsorgung des Völkerrechts" zu leisten. Stattdessen müsse der Bundeskanzler aufhören, Deutschland als "logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege herzugeben", erklärte sie mit Verweis auf die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein.
Im Vorfeld war viel über die völkerrechtliche Einordnung der US-israelischen Angriffe auf den Iran diskutiert worden. Merz hatte in diesem Zusammenhang von einem "Dilemma" gesprochen und gesagt, "es sei jetzt "nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren". Andere Parteien werteten den Angriff hingegen im Einklang mit Völkerrechtsexperten als Rechtsbruch und forderten von der Regierung, dies auch so zu sagen.
Vor diesem Hintergrund kritisierte auch BSW-Chef Fabio De Masi den Auftritt des Kanzlers im Weißen Haus - dieser habe Deutschlands Ansehen in der Welt "beschädigt". Merz "lächelt die Zertrümmerung des Völkerrechts weg", sagte er der Nachrichtenagentur AFP und äußerte die Erwartung, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin zukünftig darauf berufen könne. "Würde Merz deutsche und europäische Interessen vertreten, würde er wie Spanien die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für diesen Krieg untersagen."