"Pekings Stimme wird gehört, auch in Moskau."Merz betont Bedeutung Chinas für Ende des Ukraine-Kriegs
Vor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bedeutung der Regierung in Peking für ein Ende des Ukraine-Kriegs betont.
Vor seinem Antrittsbesuch in China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bedeutung der Regierung in Peking für ein Ende des Ukraine-Kriegs betont. "China hat eine große Möglichkeit, seinen Einfluss hier geltend zu machen und es wird ein Faktor sein", sagte Merz am Dienstagabend vor seinem Abflug am Berliner Regierungsflughafen. "Pekings Stimme wird gehört, auch in Moskau. Darüber wollen wir und werden wir während meines Besuchs in China sprechen."
Westliche Staaten werfen China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine zumindest indirekt zu unterstützen. So verkaufe Peking Güter an Russland, die sowohl für zivile als auch militärische Produkte verwendet werden könnten. Zudem wird auf Chinas Rolle als weltweit größter Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe verwiesen, die eine wichtige Einnahmequelle für Moskau zur Finanzierung des Krieges sind. Peking weist eine Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg regelmäßig zurück.
Merz verwies auch generell auf die gewachsene Bedeutung Chinas auf internationaler Bühne. "China ist in die Riege der Großmächte aufgestiegen", sagte er. "Dem muss unsere China-Politik Rechnung tragen. An China kommt niemand mehr vorbei." Die großen weltpolitischen Fragen ließen "sich heute nicht mehr bewältigen, ohne Peking einzubeziehen". Merz nannte dabei auch den Kampf gegen den Klimawandel und den Einsatz für eine faire Welthandelsordnung.
All dies könne nur zusammen mit China angegangen werden, betonte Merz. "Zusammenarbeit braucht es auch für die Beilegung der großen Krisen und der Kriege unserer Zeit." Und dies gelte auch "für unsere Anstrengungen, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach vier Jahren (...) endlich ein Ende zu setzen."