"Teil der europäischen Familie"Merz sichert Moldau Unterstützung gegen russische Desinformationskampagnen zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Moldau die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen Desinformation und Cyberkampagnen aus Russland zugesichert. Vor der anstehenden Parlamentswahl in Moldau vergehe "kein Tag ohne massive hybride Attacken Russlands", sagte Merz am Mittwoch bei seinem Besuch in Moldau. "Im Fadenkreuz steht die moldauische Demokratie online wie offline. Im Fadenkreuz steht die freiheitliche offene liberale Gesellschaft. Und deshalb hilft Deutschland und deshalb hilft Europa."
Merz betonte zudem: "Die Tür in die Europäische Union ist offen." Moldau sei "nicht nur geografisch sondern auch historisch Teil der europäischen Familie". Moldau habe sich im vergangenen Jahr in einem Referendum für den Weg in die Europäische Union entschieden, sagte Merz weiter. Die Regierung des osteuropäischen Landes habe zudem seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU "entschlossen und erfolgreich die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht".
"Wir werden sie und wir wollen sie auf diesem Weg weiter nach Kräften unterstützen", sagte Merz. Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess fügte er hinzu: "Wir werden im Herbst alles dafür tun, die ersten Verhandlungskapitel zu öffnen."
Konkret werde Deutschland im Zuge dessen "weiter Experten entsenden", sagte Merz. "Wir helfen mit europäischen und mit deutschen Mitteln ganz handfest - bei erschwinglicher Energieversorgung genauso wie bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen."
Merz war am Mittwoch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Moldau gereist. Bei dem Besuch, der anlässlich des moldauischen Unabhängigkeitstags stattfindet, wurden die drei Vertreter des sogenannten Weimarer Dreiecks von Staatspräsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau empfangen. Der gemeinsame Besuch bei dem Ukraine-Nachbarstaat gilt vor der Parlamentswahl Ende September als Zeichen der Unterstützung für Moldau, das Russland seit langem vorwirft, es destabilisieren zu wollen.
Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien. Die Regierung in Chisinau sucht eine enge Anbindung an die EU. Seit Juni 2004 hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Die ehemalige Sowjetrepublik ist permanent Ziel russischer Propaganda und Desinformation. Viele Moldauer fürchten, dass der Krieg in der Ukraine auf ihr Land übergreifen könnte - auch weil in Russland immer wieder eine Landbrücke bis nach Transnistrien, einer überwiegend russischsprachigen Region an der Grenze zur Ukraine, gefordert wird.