Ifo-AnalyseMinderheitsregierungen wirtschaften nicht schlechter als Mehrheitsregierungen
Minderheitsregierungen sind dem Ifo-Institut zufolge besser als ihr Image und handeln mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts hervor, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen Bundesländern und deren Haushaltsdefiziten untersucht.
"Minderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft einen schlechten Ruf. Doch wirtschaften sie gar nicht schlechter als Mehrheitsregierungen", sagte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.
Die zunehmende Fragmentierung des deutschen Parteiensystems macht Zweier-Koalitionen immer unwahrscheinlicher. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind bereits erprobte Koalitionen aus drei Parteien - ohne BSW und AfD - ebenfalls nicht mehr realisierbar. Daher rücken auch Minderheitsregierungen in den Fokus der Debatte. Die Studie untersucht die Auswirkungen von Minderheitsregierungen auf Länderebene hinsichtlich der Haushaltsdefizite und der eingebrachten Gesetzesentwürfe in Landtag und Bundesrat. Verwendet wurden Daten ab den 1980er Jahren. "Die Haushaltsdefizite in den deutschen Bundesländern waren unter Minderheitsregierungen sehr ähnlich wie unter Mehrheitsregierungen", sagte Ifo-Forscher Aaron Günther. "Zudem beobachten wir, dass unter Minderheitsregierungen pro Jahr rund zwölf Gesetzesentwürfe mehr als unter Mehrheitsregierungen in den Landtag eingebracht werden."