Kritik an SteuerplänenMonika Schnitzer bemängelt Vorschläge der Union für umfassende Steuerreform
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich kritisch zu den Vorschlägen aus der Unionsfraktion für eine umfassende Steuerreform geäußert.
"So wünschenswert eine Einkommensteuerreform wäre, es fehlt mir die Phantasie, wie eine Gegenfinanzierung durch eine Kürzung bei Finanzhilfen und Subventionen politisch gelingen soll", sagte Schnitzer am Donnerstag dem Portal t-online.de.
Schnitzers Kritik bezieht sich auf ein Konzept der Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU). Diese wollen staatliche Förderungen pauschal über drei Jahre hinweg jährlich um 15 Prozent kürzen. Damit wollen sie ein Sparvolumen von 22 Milliarden Euro erreichen. Weitere acht Milliarden Euro sollen demnach durch Einsparungen in der Bundesverwaltung zusammenkommen.
Mit dem Geld wollen die beiden Abgeordneten eine höhere Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz finanzieren, was Gutverdiener entlasten würde. Zudem wollen sie den steuerlichen Grundfreibetrag für alle um "mindestens 1000 Euro" erhöhen. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch auf sehr hohe Einkommen erhoben wird, soll generell entfallen. Im Gegenzug sind Verschärfungen bei der Reichensteuer vorgesehen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich umgehend hinter den Vorschlag gestellt. Aus der SPD kamen hingegen eher skeptische Töne. Parteichefin Bärbel Bas kündigte in der ARD eigene Vorschläge von Finanzminister und Ko-Parteichef Lars Klingbeil an. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar wandte sich gegen eine vorrangige Entlastung für Menschen mit hohen Einkommen.