Vor Gipfel in Ankara Nato will Ukraine neue Sicherheitsgarantien geben
Die Ukraine kann auf dem Nato-Gipfel kommende Woche nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Kanzler Friedrich Merz mit einem klaren neuen Unterstützungssignal rechnen.
Der Gipfel werde der Ukraine langfristige Sicherheitsgarantien aussprechen, sagte Rutte bei einem Besuch in Berlin, ohne Details zu nennen. Deutschland will sich auf dem Nato-Gipfel in Ankara zudem für eine neue Finanzhilfe der europäischen Partner für die Ukraine starkmachen. "Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir Kiew, als europäische Nato-Alliierte, eine neue Finanzierungszusage geben", sagte Merz.
Hintergrund ist, dass die EU der Ukraine zwar einen Kredit über 90 Milliarden Euro gewährt hat. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die Ukraine zusätzliche Militärhilfe von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Allein Deutschland steuert in diesem Jahr davon elf Milliarden Euro bei. Dass Merz nur die europäischen Nato-Partner erwähnte, deutete darauf hin, dass es wenig Hoffnung auf eine Beteiligung von US-Präsident Donald Trump gibt. Er betonte jedoch, dass sich auch die USA auf dem G7-Gipfel auf die Seite der Ukraine gestellt hätten. "Wenn es um die Verteidigung der Ukraine geht, sind die USA nach wie vor unverzichtbar", fügte Rutte hinzu.
Er hoffe, dass die Regierung in Moskau die richtigen Schlüsse aus dem neuen Solidaritätssignal ziehe und zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bereit sei, sagte Merz. "Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen." Es liege nur an dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, jetzt diese Gespräche zu führen und den Krieg zu beenden.