"Kostet Menschenleben"Neue Kürzungen der Regierung bei Entwicklungshilfe stoßen auf Kritik
Die von der Regierung geplanten neuen Kürzungen bei Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe stoßen auf Kritik. Vor "verheerenden Folgen" der Einschnitte warnte anlässlich der Haushaltsentscheidungen am Dienstag im Kabinett die internationale Hilfsorganisation Help. Deren Generalsekretär Thorsten Klose-Zuber wertete diese als "schockierend".
"323,4 Millionen Menschen waren allein im vergangenen Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen, Einsparungen sind hier nicht hinnehmbar und kosten Menschenleben", warnte Klose-Zuber in Berlin. Besonders angesichts der Kürzungen auch der US-Regierung von Präsident Donald Trump bei der Entwicklungshilfe müsse Deutschland stattdessen "seine Rolle als zuverlässiger Partner stärken", forderte er weiter. "Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen aufgrund von Konflikten und Katastrophen auf Unterstützung angewiesen sind, machen die geplanten Kürzungen fassungslos", erklärte Tobias Hauschild von der Hilfsorganisation Oxfam. Diese "gefährden mühsam erreichte Fortschritte". Auch dringend benötigte Mittel für den globalen Klimaschutz seien damit gefährdet. "Der Wegfall internationaler Unterstützung wird für zahllose Menschen Hunger und Armut bedeuten", warnte Hauschild weiter.
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für 2025 für den Entwicklungsetat nur noch 10,3 Milliarden Euro vor. Dies sind 0,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Weitere Abstriche gibt es bei Mitteln für humanitäre Hilfe. Der Anteil der Entwicklungsausgaben an der Wirtschaftsleistung, der 2024 nur noch 0,67 Prozent betrug, dürfte damit weiter absinken. Die internationale Vorgabe liegt bei 0,7 Prozent, was Deutschland bis 2023 auch erreichte.
Zurückhaltend äußerte sich gleichwohl Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). "Wir stehen zu unserer Verantwortung in der Welt - trotz schmerzhafter Vorgaben für Haushaltseinsparungen im Entwicklungsbereich durch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages", erklärte sie in Berlin. Ungeachtet der Kürzungen sei erreicht worden, "dass die deutsche Entwicklungspolitik verlässlich bleibt, auch in den folgenden Jahren".