Die polnische Regierung will den Zugang zu Abtreibung für Frauen lockern, die ihre Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen beenden wollen. Dazu sollte das Gesundheitsministerium am Freitag Richtlinien für Ärztinnen und Ärzte herausgeben. Danach soll eine Empfehlung vom Facharzt, etwa ein Kardiologe oder Psychiater, als Grundlage für einen legalen Abbruch in einer Klinik ausreichen. Der Arzt, der den Eingriff vornimmt, soll sich dadurch nicht strafbar machen.

Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna sagte, dass sich derzeit eine Mehrheit der Ärzte und Krankenhäuser nicht an Regelungen hielten, die einen frühen Abbruch auf Grundlage einer medizinischen Empfehlung erlaubten und stattdessen oft andere Meinungen einholten, während die Zeit ablaufe.

Nach derzeitiger Rechtslage sind Abtreibungen in Polen nur erlaubt, wenn die Schwangerschaft die Folge von Verbrechen wie Vergewaltigung oder Inzest oder die Gesundheit oder das Leben der Frau gefährdet ist. In allen anderen Fällen drohen Ärzten oder Personen, die bei der Durchführung einer Abtreibung helfen, bis zu drei Jahren Haft. Die Frau wird nicht bestraft. 2020 kippte ein von der damaligen rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliertes Gericht eine Regelung, die einen Schwangerschaftsabbruch wegen gravierender irreparabler Schäden am Fötus erlaubte. Diese Entscheidung führte zu landesweiten Protesten.

Die aktuelle Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk versprach, Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu erlauben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf fand im Parlament jedoch nicht die nötige Mehrheit. Daher prüft die Regierung andere Wege, um den Zugang zu Abtreibungen zu erleichtern. «Wenn wir die Türen im Parlament nicht weit öffnen können, öffnen wir eben kleine Tore», sagte Tusk.