Gesetzesentwurf der RegierungNorwegen will Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen verbieten
Norwegen will den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verbieten.
Norwegen will den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten verbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte die Regierung in Oslo am Freitag vor. "Norwegische Bürger und Unternehmen dürfen nicht von Aktivitäten profitieren oder diese unterstützen, die dazu beitragen, die rechtswidrige Siedlungstätigkeit Israels in Palästina aufrechtzuerhalten", erklärte Außenminister Espen Barth Eide. Der Entwurf, dessen Annahme im Parlament als sehr wahrscheinlich gilt, sieht ein Verbot von Importen und Exporten sowie von Immobiliengeschäften vor. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 19. September.
Norwegen hatte 2024 Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Die Vereinten Nationen haben die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland mehrfach für illegal erklärt. Israel weist dies zurück und beruft sich auf biblische und historische Verbindungen zum Westjordanland.