Größter Nutznießer des EU-Safe-ProgrammsPolens Parlament stimmt für Aufrüstung mit Milliardendarlehen aus Brüssel
Das polnische Parlament hat ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern gebilligt.
Das polnische Parlament hat ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für die Annahme eines EU-Darlehens in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem EU-Programm "Security Action for Europe" (Safe). Mit dem Geld sollen Luft- und Raketenabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Technik und andere Rüstungsgüter finanziert werden. Auch Polizei, Grenzschutz sowie Straßen- und Schienenprojekte sollen Mittel aus dem Programm erhalten.
Die nationalkonservative Opposition kritisierte, Brüssel könne einen geplanten Mechanismus zur Überwachung der Ausgaben nutzen, um unangemessenen Druck auf Warschau auszuüben. Die Regierung wies dies zurück. Präsident Karol Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, übte ebenfalls Kritik an dem EU-Programm. Er hat nun 21 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er das Programm in Kraft setzt oder blockiert.
Polen ist der größte Nutznießer des EU-weiten Safe-Programms, das insgesamt 150 Milliarden Euro umfasst. Als größtes Land an der Nato-Ostflanke und Nachbar von Russland, Belarus und der Ukraine treibt Polen seit einigen Jahren die Modernisierung seiner Streitkräfte voran. Seit Dezember 2023 unterzeichnete Warschau bereits Rüstungsverträge im Wert von 63 Milliarden Euro. In diesem Jahr übersteigt das polnische Verteidigungsbudget 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und zählt damit zu den höchsten innerhalb der Nato.