Beschluss hat "keinen Bestand"Polizei verbietet "Pride Parade" in Budapest – Bürgermeister Karacsony will sich widersetzen
Die ungarische Polizei hat am Donnerstag die "Pride Parade" in Budapest verboten. Der Marsch für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft sollte am 28. Juni in der Hauptstadt abgehalten werden. Die Polizei gab nun auf ihrer Internetseite das Verbot bekannt – drei Tage, nachdem die Stadt bekannt gegeben hatte, dass sie die Organisation übernehmen werde. Die Stadtverwaltung will sich dem Verbot aber widersetzen.
"Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand", erklärte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, auf seiner Facebook-Seite. Er brauche keine offizielle Erlaubnis für die "Pride Parade", weil es sich um eine "städtische Veranstaltung" handele. Der liberale Politiker hatte schon zuvor angekündigt, ein drohendes Verbot umgehen zu wollen.
Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Das Gesetz von 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen. Im April stimmte das Parlament zudem für Verfassungsänderungen, die die LGBTQ-Rechte in Ungarn weiter einschränken und ein Verbot der Pride-Parade rechtlich untermauern sollen.
Das Vorgehen gegen die Pride-Parade hat in Ungarn bereits zu Protesten geführt. In Budapest beteiligten sich tausende Menschen an Demonstrationen und Brücken-Blockaden. An der Pride-Parade wollen auch mehrere EU-Parlamentarier teilnehmen.