Hatte Opferhilfefonds zweckentfremdetPolnische Justiz beantrag europäischen Haftbefehl gegen Ex-Justizminister Ziobro
Die Behörden in Polen kommen nicht an einen Ex-Minister heran, der Geld veruntreut haben soll. Warschau erhöht den Druck auf Ungarn, den Flüchtigen herauszugeben.
Die polnische Staatsanwaltschaft hat bei Gericht einen europäischen Haftbefehl gegen den in Ungarn vermuteten früheren Justizminister Zbigniew Ziobro beantragt. Das teilte ein Sprecher der Behörde in Warschau mit, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.
Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister der nationalkonservativen Regierung unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Gegen den Ex-Minister wird wegen Verdachts der Untreue und der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Er soll umgerechnet 35 Millionen Euro aus einem Opferhilfefonds zweckentfremdet haben, unter anderem für den Kauf der israelischen Spionagesoftware Pegasus.
Ex-Minister fühlt sich politisch verfolgt
Nach Angaben seines Verteidigers vom Januar hat Ziobro in Ungarn Asyl erhalten. Er werde von der neuen Regierung in Polen politisch verfolgt, erklärte der Ex-Minister. Eine Bestätigung von ungarischer Seite gibt es nicht. Der europäische Haftbefehl ersetzt Auslieferungsverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten. Im vergangenen November hatte das polnische Parlament Ziobros Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Vergangene Woche erließ die Justiz zunächst einen polnischen Haftbefehl.