Viel Kritik an Plänen der MinderheitsregierungPortugals Parlament stimmt gegen umstrittene Arbeitsrecht-Reformen
In Portugal hat das Parlament die umstrittenen Reformen des Arbeitsrechts abgelehnt.
In Portugal hat das Parlament die umstrittenen Reformen des Arbeitsrechts abgelehnt. Die ultrarechte Partei Chega (Es reicht) stimmte am Freitag überraschend gegen die Pläne der Minderheitsregierung des Mitte-Rechts-Politikers Luís Montenegro. Der Fraktionsvorsitzende von Montenegros Partei, Hugo Soares, hatte noch am Donnerstag angekündigt, das Gesetz werde eine Mehrheit erhalten.
Gegen die Reformen hatten die linke Opposition und die Gewerkschaften gekämpft. Sie organisierten zwei Generalstreiks - im Dezember und erneut Anfang Mai. Sie kritisieren, dass damit unter anderem Kündigungen vereinfacht und Laufzeiten befristeter Arbeitsverträge verlängert werden sollten. Regierungschef Montenegro argumentierte hingegen, dass die Reformen mit insgesamt mehr als 100 Maßnahmen darauf abzielten, "das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und bessere Löhne zu zahlen". Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände hatten monatelang darüber verhandelt, ohne Ergebnis.