Kritik am Kurs der RegierungPräsident des Ifo-Instituts fordert vom Bund "Frühling der Reformen"
Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert von der Bundesregierung einen "Frühling der Reformen". "Wir sind ja langsam am Ende des Herbstes der Reformen, der ausgerufen worden war", sagte der Präsident des Münchner Instituts auf einer Pressekonferenz.
Der ursprünglich von der Koalition angekündigte Reformherbst sei zwar nicht ganz ausgefallen. "Aber das Schlimme ist: Die Reformen, die stattgefunden haben, steuern mehrheitlich in die falsche Richtung."
So treibe die Rentenreform die Kosten in die Höhe, da sie sich auf Konsum konzentriere. "Das wird natürlich die Investitionsbereitschaft reduzieren und das Vertrauen in diesen Standort weiter senken", warnte Fuest. Stattdessen müsse nun das Wachstum stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. "Zunächst mal brauchen wir ein durchdachtes Reformprogramm und keinen Aktionismus", sagte der Top-Ökonom. Hektische Einzelmaßnahmen brächten nichts.
Ansetzen sollte die Regierung bei Arbeitsmarkt, Investitionen und Bildung. "Diese drei Faktoren bestimmen letztlich die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft", sagte Fuest. In der Industrie würden gerade hochproduktive Jobs wegfallen. Überflüssige Regulierung und Berichtspflichten müssten abgebaut werden. Helfen könne auch ein flexibleres Arbeitsmarktrecht. Für hoch qualifizierte Arbeitskräfte sei ein weniger regider Kündigungsschutz notwendig, damit neue Unternehmen auch mal Dinge ausprobieren und Leute einstellen könnten – und sie aber auch wieder entlassen könnten, "wenn es daneben geht".
Der stark expandierende Staatssektor sei in dieser Form nicht finanzierbar. "Das geht derzeit noch weiter, weil man das Ganze eben mit Schulden überbrückt", sagte der Ifo-Chef. "Aber auf Dauer können wir diesen Staatskonsum nicht mit Schulden finanzieren." Zudem verdränge die exzessive Expansion des öffentlichen Sektors auch privatwirtschaftliche Aktivität. Sie bedeute zudem steigende Steuer- und Abgabenlasten.