Zur InfrastrukturmodernisierungRechnungshof fordert klare Ziele für Einsatz des 500-Milliarden-Sondervermögens
Der Bundesrechnungshof fordert im Gesetz zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur genaue Zielvorgaben zur Verwendung der Mittel. Wie die Gelder eingesetzt würden, komme entscheidende Bedeutung zu, heißt es in einer Stellungnahme des unabhängigen Kontrollorgans für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. "Allein mehr Mittel werden diese Probleme aber nicht lösen." Die Prioritäten müssten gesetzlich verankert werden. Die Gelder dürften nur für Sachinvestitionen zur Verfügung stehen. "Hierzu bedarf es aber klarer Vorgaben."
Nur mit konkreten Zielen könne es auch eine Steuerung und Überwachung geben, so der Rechnungshof weiter. Es sollte zudem klar geregelt werden, wann der Nebenhaushalt genau aufgelöst werde. Es brauche auch eine Festlegung, bis wann die aufgenommenen Schulden wieder getilgt werden müssten.
Der Haushaltsausschuss berät am Montag in einer öffentlichen Sitzung über mehrere Gesetze, darunter auch das zur Errichtung des Sondervermögens. Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden für Investitionen der Länder bereitstehen, weitere 100 Milliarden für den Klimaschutz. Die restlichen 300 Milliarden Euro bekommt der Bund für zusätzliche Investitionen etwa in die Verkehrs-, Energie-, Krankenhaus-, Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Digitalisierung sowie für Forschung und Entwicklung.