Koalition mit Partei PPRechtsextreme Partei Vox in Spanien erneut an Regionalregierung beteiligt
In Spanien ist die rechtsextreme Partei Vox erneut an einer Regionalregierung beteiligt: Die Vox einigte sich am Mittwoch mit der konservativen Partei PP auf eine Koalition in der südwestlichen Region Extremadura.
Vox hatte sich 2024 aus fünf Regionalregierungen mit der PP zurückgezogen, darunter auch Extremadura. Hintergrund war demnach ein Streit um den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Migranten.
Die PP-Politikerin María Guardiola wurde am Mittwoch mit den Stimmen von Vox im Regionalparlament zur Regierungschefin von Extremadura gewählt. Sie wurde wenig später vereidigt. Ihr Stellvertreter wird Óscar Fernández von Vox in der neuen Koalitionsregierung sein.
Die Übereinkunft der beiden Koalitionspartner sieht eine Reihe von Maßnahmen zur strengeren Regulierung der Migration vor. Hilfen und öffentliche Unterstützung soll demnach vor allem denjenigen zukommen, die eine "dauerhaften und nachweisbare Verbindung" zu dem Land haben. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez nannte die PP-Vox-Koalition einen "Tritt gegen die Verfassung" in Spanien. Er nannte die Abmachungen zu den öffentlichen Hilfen diskriminierend.
PP und Vox verhandeln auch in den Regionen Aragón und Kastilien und León über Koalitionen. In beiden hatte es wie in Extremadura kürzlich Regionalwahlen gegeben.
Das Ergebnis der neuen Koalitionsbemühungen werden die Wähler genau verfolgen. Die nächsten landesweiten, nationalen Wahlen werden 2027 erwartet. Den meisten Umfragen zufolge würde die PP zur stärksten Kraft, bräuchte aber Vox als Koalitionspartner für eine Mehrheit.