"Extrem unverantwortlich"Regierung und Präsident in Polen streiten wegen Ernennung von Botschaftern
In Polen ist die pro-europäische Regierung mit dem konservativen Präsidenten Andrzej Duda wegen der von ihm blockierten Ernennung mehrerer neuer Botschafter aneinandergeraten. "Wir brauchen einen Botschafter in Israel", betonte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz vor Journalisten. Am Vortag hatte bereits Ministerpräsident Donald Tusk die Haltung des Präsidenten zu den Botschafter-Ernennungen als "extrem unverantwortlich" bezeichnet.
Tusks seit einem Jahr amtierende Regierung hatte beschlossen, zahlreiche Botschafter in aller Welt auszutauschen. Ein Großteil der bisherigen Botschafter war von der nationalkonservativen Vorgängerregierung unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ernannt worden. Duda, welcher der PiS nahesteht, bezeichnete die Abberufung der Diplomaten durch die Tusk-Regierung als "Manipulationen". Die polnischen Botschafter in den USA und der Ukraine könnten nicht von der Regierung abberufen werden, da "nur der Präsident der Republik Polen das Recht dazu hat", erklärte Duda im Onlinedienst X.
Nach polnischem Recht ist die Regierung für die Außenpolitik verantwortlich. Doch die Regierung und der Präsident legen die Regeln ihrer Zusammenarbeit unterschiedlich aus. Zu diesen Regeln gehört die Klausel, wonach der Präsident die Botschafter ernennt und entlässt - allerdings auf der Grundlage eines vorher "vom Regierungschef gebilligten Vorschlags des Außenministers".
Die Auseinandersetzung um die Botschafter ist eine von vielen zwischen der Regierung und dem Präsidenten. Tusk wirft dem Staatschef vor, die Arbeit der Regierung zu torpedieren, vor allem Reformen in den Bereichen Justiz, Medien und Frauenrechte.
Zwar sind die Befugnisse des Präsidenten in Polen relativ begrenzt, doch kann Duda mit seinem Vetorecht jedes neue Gesetz blockieren. Zudem sind das Verfassungsgericht und teilweise auch der Oberste Gerichtshof nach wie vor in der Hand von Getreuen der PiS, die bis Dezember vergangenen Jahres die Regierung angeführt hatte.