Streit um EnergiepolitikReiche hält trotz Kritik an Reformplänen für Ökostrom-Ausbau und Kraftwerkstrategie fest
Auch vor dem Hintergrund der drastisch gestiegenen Preise für Öl und Gas hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an Vorschlägen fest, von denen Kritiker eine Bremswirkung für den Ausbau von Ökostrom befürchten.
Das 80-Prozent-Ziel für den Ökostrom-Anteil 2030 und der Anschlussvorrang für Erneuerbare blieben bestehen, erklärte Reiche am Freitag. "Aber der Ausbau muss ökonomisch effizient erfolgen", unterstrich die Ministerin. "Wir brauchen keine Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert werden, während im Inland die Preise steigen." Stattdessen seien gesicherte Kraftwerkskapazitäten und Speicher nötig. In dieser Woche haben dazu die Ressortabstimmungen für zentrale Energiegesetze begonnen.
Reiches Ministerium hatte Gesetzentwürfe für eine Kraftwerkstrategie, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein sogenanntes Netzpaket in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Mit dem Koalitionspartner SPD gibt es in Details noch keine Einigung.
Mit der Kraftwerkstrategie sollen neue, subventionierte Gaskraftwerke mit einer Leistung von rund zehn Gigawatt ausgeschrieben werden, die bei Engpässen einspringen. Geplant sind zudem Einschnitte bei der Ökostromförderung. Umstritten ist innerhalb der Koalition mit der SPD vor allem der Plan, dass Betreiber neuer Wind- und Solaranlagen in Gebieten mit Netzengpässen auf Entschädigungen verzichten sollen, wenn ihre Stromerzeugung gedrosselt wird. Für kleinere Aufdach-Solar-Anlagen soll es keine garantierte Einspeisevergütung mehr geben.