Seit dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten am 07. Oktober sind in Deutschland bislang rund 4300 Straftaten mit radikal-islamischem Hintergrund registriert worden. Davon seien 470 Gewalttaten, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag in Berlin mit. 130 Polizistinnen und Polizisten seien im Einsatz verletzt worden. Zugleich betonte Faeser am Rande der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, es gebe "eine verschärfte Bedrohungslage, insbesondere natürlich durch den islamistischen Terrorismus".

Es gebe im dschihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten, berichtete Faeser weiter. Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung islamistischer Straftäter sei groß. Deshalb gingen die Sicherheitsbehörden verstärkt gegen islamistische Terrorpropaganda vor, die vor allem über die sozialen Medien verbreitet würden. Das Bundeskriminalamt habe seit dem 07. Oktober mehr als 200 Kanäle und Inhalte allein auf dem Dienst Telegram gesperrt. An andere Kanäle seien mehr als 1500 Löschersuche geschickt worden. "Das zeigt, wir dulden keine islamistische Propaganda, und wir dulden keine antisemitische und israelfeindliche Hetze", sagte Faeser.