Keine Einmischung vom KremlRussisches Präsidialamt nennt AfD-Einstufung restriktive Maßnahme
Das russische Präsidialamt hat die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Bundesverfassungsschutz kritisiert.
"Die europäische politische Landschaft selbst ist jetzt voll von verschiedenen restriktiven Maßnahmen gegen jene politischen Kräfte und Personen, deren Weltanschauung nicht in den vorherrschenden Mainstream passt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Dies sei eine innere Angelegenheit Deutschlands. Russland habe nicht die Absicht, sich einzumischen.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hatte am Freitag mitgeteilt, dass er die AfD nach jahrelanger Beobachtung als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Behörde begründete dies mit "der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Das in der Partei vorherrschende Volksverständnis konkretisiere sich in einer migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei. Damit kann der Verfassungsschutz alle nachrichtendienstlichen Mittel bei der weiteren Beobachtung der Partei einsetzen, die zweitstärkste Fraktion im Bundestag ist und damit die Opposition anführt.