Russland arbeitet nicht mehr in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Beide Kammern des russischen Parlaments verabschiedeten am Mittwoch eine Erklärung, in der sie dem Gremium vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts "Russland-Feindlichkeit" und Diskriminierung vorwerfen und die Teilnahme Russlands sowie seine finanziellen Beiträge daher aussetzen.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE habe sich mit ihrem "parteilichen und diskriminierenden Vorgehen", mit "Doppelmoral" und "völliger Russland-Feindlichkeit" selbst schwer geschadet, hieß es in der vom Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, verabschiedeten Erklärung. Forderungen russischer Parlamentarier nach einem "gleichberechtigten interparlamentarischen Dialog" und der "Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur" seien bei der Versammlungsleitung aber "weder auf Verständnis noch auf eine angemessene Reaktion" gestoßen.

"Aus diesem Grund halten es die russischen Senatoren und die Abgeordneten der Duma für gerechtfertigt und legitim, die Teilnahme der russischen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Zahlung des russischen Beitrags zum Haushalt dieser Organisation auszusetzen", erklärte der Föderationsrat. Eine ähnliche Erklärung verabschiedete am Mittwoch auch die Duma, das Unterhaus des Parlaments.

Die OSZE wurde 1975 gegründet, um Spannungen zwischen Ost und West im Kalten Krieg abzubauen. Heute gehören der Organisation mit Sitz in Wien 57 Länder an. Die russische Offensive in der Ukraine hat die OSZE in ihre bisher tiefste Krise gestürzt: Die Ukraine fordert, Russland - wie schon aus dem Europarat - aus der OSZE auszuschließen.