Bis zu 5000 Rubel Strafe möglichRusslands Parlament stimmt für Strafen bei Onlinesuche nach "extremistischen" Inhalten
Das russische Parlament hat in dritter Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Internetsuche nach als "extremistisch" eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Die Mehrheit der Abgeordneten der Duma votierte am Dienstag für den Entwurf, der Geldstrafen von bis zu 5000 Rubel (rund 55 Euro) für entsprechende Suchen im Internet vorsieht. Mit der Maßnahme wird die Unterdrückung in Russland weiter verstärkt.
306 Abgeordnete des Unterhauses stimmten für den Gesetzentwurf, 67 votierten dagegen und weitere 22 enthielten sich. Nun ist die Zustimmung des Oberhauses erforderlich, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Wenige Stunden vor der Abstimmung wurden mehrere Aktivisten und eine Journalistin der russischen Zeitung "Kommersant" bei einer Protestaktion gegen das Gesetz festgenommen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstration vor der Duma war zuvor von der Moskauer Stadtverwaltung verboten worden.
"Die Menschen wollen dieses Gesetz nicht", sagte der stellvertretende Duma-Vorsitzende Wladislaw Dawankow. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodine hingegen verteidigte das Gesetz nachdrücklich und argumentierte, so könne sich Russland gegen "westliche Onlineplattformen in den Händen unfreundlicher Länder, die Sanktionen gegen uns eingeleitet haben", zur Wehr setzen. Was als "extremistisch" gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen betreffen. Die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wird beispielsweise als extremistisch eingestuft, ebenso die "internationale LGBT-Bewegung".
Insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine 2022 beschränkt Moskau die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Dabei wurde der Zugang zu internationalen Onlinediensten wie Facebook, Youtube und X zunehmend eingeschränkt.