SteuerdebatteSPD besteht auf höhere Beiträge für Spitzenverdiener
Die SPD-Bundestagsfraktion besteht darauf, dass es neben der Entlastung für die große Mehrheit der Steuerzahler auch eine Belastung an der Spitze geben muss.
"Mit unserer Einkommensteuerreform entlasten wir 95 Prozent der Arbeitnehmer. Eine seriöse Gegenfinanzierung heißt: Die reichsten fünf Prozent leisten einen größeren Beitrag", heißt es in einer vom Fraktionsvorstand abgesteckten Linie für die Verhandlungen mit der Union, die am Dienstag in der SPD-Fraktionssitzung vorgestellt wurde.
Man gehe bewusst den Konflikt mit den "Lobbyisten der Superreichen" ein, weil die Sozialdemokraten "Lobbyisten von Familien, Kindern, Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentner" sein wollten. Deshalb nehme man Steuerprivilegien bei großen Vermögen und Erbschaften in den Blick. Die SPD beharrt zudem auf einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt die SPD-Fraktion ab.
"Die Lasten der vergangenen Krisen wurden vor allem von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen getragen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar der Nachrichtenagentur Reuters. "Deshalb sollen die reichsten fünf Prozent einen größeren Beitrag leisten, damit das Leben für alle einfacher und gerechter wird." Am 29. April stellt das Bundesfinanzministerium die Eckwerte für den nächsten Haushalt vor. Dann muss auch klar sein, wie sich die Be- und Entlastungen der Einkommensteuerreform auf den Haushalt auswirken, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.
Zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen heißt es bei der SPD, dass man statt auf steigende Beiträge oder Leistungskürzungen auf strukturelle Reformen setze. Das Bundeskabinett will am 29. April den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verabschieden, an dem die SPD Änderungen vornehmen will.