Debatte über SteuerreformSPD fordert Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen
Die SPD dringt darauf, dass bei der geplanten Reform der Einkommensteuer Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlastet werden.
Die SPD müsse bei der Einkommensteuerreform oder insgesamt beim Steuerpaket "etwas mit nach Hause bringen", sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, am Montag dem RBB. "Die Erwartung ist doch ganz klar, dass die Reichen stärker belastet werden und dass die mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden."
Wenn gesagt werde, dass alle dazu beitragen müssten, aus der Krise herauszukommen, dann müssten "gerade die mit den hohen Einkommen und Vermögen das noch mal stärker tun, als sie es aktuell tun". Die Entlastungen seien auch im Koalitionsvertrag vorgesehen, betonte Klose mit Blick auf das Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch.
Die schwarz-rote Koalition will bei der Sitzung zu einer Einigung bei vier großen Reformprojekten kommen, darunter auch die Einkommensteuer.