"Arbeit muss würdevolles Leben ermöglichen"SPD will 2026 die Senkung der Einkommensteuer angehen
Die SPD will die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bereits 2026 angehen. Das geht aus dem Entwurf der Erklärung der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
"Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", heißt es darin. "Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen wir im Jahr 2026 angehen."
Die SPD betont in dem Papier sehr stark die Notwendigkeit des Zusammenhalts der Gesellschaft. Deshalb sei es nötig, Lasten gleichmäßig zu verteilen – weshalb eine Steuererhöhung für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen wird. Diese Mehreinnahmen sollen die Steuersenkungen finanzieren. "So schaffen wir Zusammenhalt durch Leistungsgerechtigkeit", heißt es.
"Das starke Auseinanderdriften von Vermögen gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn Aufstiegschancen und Lebensmöglichkeiten hängen unmittelbar von der eigenen Vermögenssituation ab." Damit es mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gibt, will die SPD-Fraktion auch das BAföG auf 563 Euro und die Wohnpauschale auf 440 Euro deutlich anheben.
Auch die CDU will sich auf ihrer Bundesvorstandsklausur am Freitag und Samstag zu der im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehenen Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bekennen. CDU und CSU legen aber einen Schwerpunkt ihrer Forderungen darauf, dass die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 2028 auf 2026 vorgezogen wird.