Expertenanhörung im BundestagSachverständige kritisieren Wehrdienstgesetz als unzureichend für Verteidigungsfähigkeit
Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert.
Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
"Wir dürfen an das Gute glauben, müssen uns aber auf das Böse vorbereiten", sagte er mit Blick auf die Bedrohung seitens Russland. Es sei fraglich, ob alles dafür getan werde, die Bundeswehr "schnellstmöglich verteidigungsfähig zu machen", fuhr er an die Abgeordneten gerichtet fort, die sich derzeit mit dem Gesetz befassen. Zwar unterstütze der Bundeswehrverband den Ansatz der Freiwilligkeit, jedoch müsse bereits jetzt "ein Umschaltmechanismus" im Wehrdienstgesetz verankert werden, sollte es nicht ausreichend Freiwillige geben.
Der Militärexperte Sönke Neitzel von der Uni Potsdam stufte den Gesetzentwurf in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses als "Dokument des Zögerns und Zauderns" ein und forderte eine Wehrpflicht. Der Kräftebedarf der Truppe sei angesichts der Bedrohungslage wesentlich größer als angenommen, und der Gesetzgeber müsse daher die Voraussetzung schaffen, um rasch eine Wehrpflicht einführen zu können.
Quentin Gärtner von der Bundesschülerkonferenz kritisierte scharf, dass junge Menschen nicht in den Gesetzgebungsprozess einbezogen worden seien. "Motivation entsteht dadurch, dass man uns aktiv beteiligt und Verantwortung überträgt", sagte er. Ganz viele junge Menschen "möchten anpacken" - dabei gehe es aber beim Thema Verteidigungsfähigkeit nicht nur um die militärische, sondern auch die zivile Säule.