Kleine und mittlere Erbschaften entlastenSöder hält SPD-Vorschläge für Erbschaftssteuer für "grundlegend falsch"
CSU-Chef Markus Söder schließt die SPD-Vorschläge einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen kategorisch ab.
CSU-Chef Markus Söder schließt die SPD-Vorschläge einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen kategorisch ab. "Wir werden unter keinen Umständen Erbschaftsteuern erhöhen, völlig ausgeschlossen", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Die Vorschläge der SPD zur Erhöhung der Erbschaftsteuer sind grundlegend falsch."
In der schwarz-roten Koalition will die SPD große Vermögen stärker besteuern und dafür kleine und mittlere Erbschaften entlasten. Einem Konzept von Fraktion und Parteispitze zufolge soll dabei ein Freibetrag von etwa einer Million Euro pro Erbe die bisherigen kleinteiligen Regelungen ersetzen. Damit will die SPD nach eigenen Worten mehr Leistungsgerechtigkeit schaffen.
Nachdem die CSU das in der ersten Januarhälfte vorgestellte SPD-Konzept bereits kritisiert hatte, schloss Söder nun eine Umsetzung der Vorschläge aus. "Sie sind mittelstandsfeindlich, weil damit nämlich reihenweise Betriebe kaputtgehen würden", bekräftigte er. "Und deswegen wird diese Erbschaftsteuer, die die SPD vorschlägt, gar nicht möglich sein, dass sie je umgesetzt wird."
Die Erbschaftsteuer mit ihren Sonderregelungen ist umstritten. Unionspolitiker argumentieren, dass Freibeträge dafür sorgen sollen, dass Betriebe innerhalb einer Familie an die nächste Generation weitergegeben werden können. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer wird im Laufe des Jahres erwartet. Die CSU plädiert dafür, die Erbschaftsteuer statt wie bisher in einem Bundesgesetz künftig auf Länderebene zu regeln, da die Erträge ohnehin den Ländern zustehen.