Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine massive Vergrößerung der bayerischen Grenzpolizei angekündigt. Für die nächste Wahlperiode liege das neue Personalziel bei 1500 Stellen, sagte der CSU-Chef am Mittwoch an der bayerisch-österreichischen Grenze in Freilassing. Aktuell umfasst die Einheit rund 820 Polizistinnen und Polizisten und hinkt damit den Ankündigungen Söders aus früheren Jahren hinterher. Bis 2023 sollte die Grenzpolizei eigentlich bereits 1000 Beamte umfassen.

Söder betonte, der Schutz der Grenzen sei aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen und des fehlenden Schutzes der EU-Außengrenze «wichtiger denn je». Erneut warnte er vor einer Überforderung von Kommunen und Gesellschaft infolge der hohen Zuwanderungszahlen. Es brauche eine «Integrationsgrenze», damit die Kommunen in der Lage seien, die Integration vor Ort zu schaffen, dies gelte auch für Schulen und Kitas. Der Bund müsse endlich gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen einen Deutschland-Pakt gegen die unkontrollierte Zuwanderung in Angriff nehmen. «Wir brauchen jetzt auch sehr rasch einen Integrationsgipfel», sagte Söder.

Darüber hinaus müssten Sonderaufnahmeprogramme gestoppt und neue Rückführungsabkommen für schnellere Abschiebungen abgeschlossen werden, sagte Söder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) müssten sich persönlich bei Reisen in Nordafrika für entsprechende Verträge und die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten einsetzen. Um Anreize für Zuwanderer zu senken, müsse auch das Bürgergeld komplett überarbeitet und vermehrt auf Sach- denn auf Geldleistungen umgestellt werden.