EU-weite AusnahmeSpanische Regierung will Aufenthalt von rund 500.000 Migranten legalisieren
Die Regierung in Spanien will den Aufenthaltsstatus von hunderttausenden Migranten ohne Papiere legalisieren – und verfolgt damit einen deutlich anderen Kurs als viele EU-Staaten.
Migrationsministerin Elma Saiz sagte dem Sender RTVE, die Regierung in Madrid werde heute ein entsprechendes Dekret verabschieden. "Wir sprechen hier von Schätzungen, wahrscheinlich handelt es sich um etwa eine halbe Million Menschen", sagte sie.
Die linksgerichtete Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez erkenne und würdige damit die Menschen, die sich bereits in Spanien befänden, sagte Saiz. Mit dem Schritt würden ihnen Garantien, Chancen und Rechte geboten. Die Begünstigten könnten dann "in jedem Sektor und in jedem Teil des Landes" arbeiten. Die Ministerin verwies im Zuge dessen auf die "positiven Auswirkungen" der Migration.
Das Dekret betrifft nach Informationen aus Ministeriumskreisen diejenigen, die seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und vor dem 31. Dezember 2025 internationalen Schutz beantragt haben. Die Legalisierung wird demnach auch Kinder der Antragsteller umfassen, die bereits in Spanien leben.
Das Dekret muss nicht vom Parlament verabschiedet werden, wo die Koalition von Sánchez keine Mehrheit hat. Der sozialistische Regierungschef begründet die migrationsfreundliche Politik seiner Koalition mit der Gefährdung des Sozialstaats und der Rentensicherung aufgrund fehlender Arbeitskräfte und einer überalterten Bevölkerung.
Innerhalb der EU bildet Spanien in der Migrationsfrage eine Ausnahme. Die meisten EU-Länder befürworten eine Verschärfung der Migrationspolitik. Spanien zählt – neben Italien und Griechenland – zu den wichtigsten Ankunftsländern für illegale Einwanderungen nach Europa.