Reaktion auf EnergiekriseSpritpreis-Taskforce der Koalition prüft weitere Maßnahmen wegen Iran-Krieg
Die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce hat am Mittwoch die Bereitschaft zu weiteren möglichen Maßnahmen angesichts der Folgen des Iran-Kriegs bekräftigt.
"Die Herausforderungen werden steigen", sagte der Ko-Chef der Taskforce, Sepp Müller, am Morgen in Berlin. Wenn es gegebenenfalls notwendig sei, sollten weitere Maßnahmen "im Schnellverfahren" auf den Weg gebracht werden.
"Wir lassen die Leute nicht im Regen stehen", sagte Müller. Die Koalition handele "zügig, entschlossen, nachhaltig". SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, ebenfalls Ko-Chef der Taskforce, hob hervor, dass im Rahmen des sogenannten zweiten Entlastungspakets "diese Woche und nächste Woche" weitere Entlastungen auf den Weg gebracht würden. Dabei geht es um die bereits beschlossene Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent je Liter sowie um die Möglichkeit für Arbeitgeber, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen.
"Wir müssen leider davon ausgehen, dass diese Krise andauern wird und dass die Folgen in Deutschland stärker zu spüren sein werden", fügte Zorn hinzu. Deshalb solle der Fokus der Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen "nicht nur auf kurzfristige Entlastungsmaßnahmen" gerichtet werden, sondern auch stärker auf "strukturelle Veränderungen", um künftig weniger Abhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen.
In der Koalition gebe es durchaus noch "Differenzen", sagte der SPD-Politiker Zorn. "Wir wissen aber auch, welche Verantwortung wir haben und wie notwendig es ist, dass wir schnell handeln", fügte er hinzu. Deshalb sei er Müller dankbar, "dass es uns bis jetzt gelungen ist, unsere Differenzen intern auszutragen und nach vorne immer konstruktiv zusammenzuarbeiten".