Beschluss in BrüsselTrotz Neuverschuldung: EU macht Weg für deutschen Haushalt 2025 frei
Die EU-Kommission hat trotz einer absehbaren Neuverschuldung oberhalb der zulässigen Quote grünes Licht für den deutschen Haushalt für 2025 gegeben.
Das Überschreiten der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei "vollständig durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben" zu erklären und daher durch die sogenannte nationale Ausnahmeklausel gedeckt, erklärte die Kommission am Dienstag. Es werde daher kein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet.
In der jährlichen Bewertung der nationalen Haushaltspläne durch die EU-Kommission wird eine Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von 3,1 Prozent des BIP vorhergesagt. Damit verstößt Berlin eigentlich gegen die EU-Schuldenregeln, denn die Maastricht-Kriterien der EU erlauben nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.
Die EU hatte ihre Schuldenregeln jedoch erst kürzlich überarbeitet. Die Ausnahmeklausel im erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspakt ist Teil des Wiederaufrüstungsplan für die EU. Sie ist auf vier Jahre befristet und ermöglicht Flexibilität für Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP.
Auch der Bundeshaushalt 2026 übersteigt die eigentlich zulässige Neuverschuldung. Doch auch hier entspreche das prognostizierte Defizit "angesichts der Flexibilität, die durch die nationale Ausnahmeklausel gewährt wird", den Empfehlungen des Rats der EU-Länder, heißt es in der Einschätzung der Kommission.