Bericht an den UN-SicherheitsratTrumps Friedensrat drängt auf raschere Auszahlung von Gaza-Hilfen für den Wiederaufbau
Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene Friedensrat dringt auf eine raschere Auszahlung der zugesagten Hilfsgelder für den Wiederaufbau des Gazastreifens.
Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene Friedensrat dringt auf eine raschere Auszahlung der zugesagten Hilfsgelder für den Wiederaufbau des Gazastreifens. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, warnte das Gremium vor einem Finanzierungsengpass. Die Lücke zwischen Zusagen und tatsächlichen Auszahlungen müsse geschlossen werden. Bislang haben Mitgliedstaaten 17 Milliarden Dollar zugesagt. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau des nach mehr als zweieinhalb Jahren israelischer Bombardierung weitgehend zerstörten Gebiets werden jedoch auf mehr als 70 Milliarden Dollar geschätzt. Das Geld soll in den Wiederaufbau fließen und die Arbeit einer neuen, von den USA unterstützten Übergangsregierung finanzieren.
Dem Bericht zufolge sind 85 Prozent der Gebäude und der Infrastruktur im Gazastreifen zerstört. Rund 70 Millionen Tonnen Trümmer müssten beseitigt werden. Trumps Plan für die Zukunft des Gebiets gerät jedoch ins Stocken: Auch nach einer Feuerpause legt die radikal-islamische Hamas-Miliz ihre Waffen nicht nieder. Israel wiederum hält weiter Truppen in weiten Teilen des Gazastreifens stationiert und setzt seine Luftangriffe fort. Zudem zögern viele Staaten, den Wiederaufbau über das "Board of Peace" zu finanzieren. Europäische und asiatische Regierungsvertreter verweisen auf Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Kontrolle des Gremiums. Sie bevorzugen demnach traditionelle Institutionen wie die Vereinten Nationen für die Verteilung der Gelder.
Trump hatte das "Board of Peace" gegründet, um seinen Plan zur Beendigung des Krieges und zum Neuaufbau des Gazastreifens umzusetzen. Zudem soll sich das Gremium künftig anderen Konflikten widmen. Der UN-Sicherheitsrat hat die Einrichtung zwar anerkannt, viele Großmächte sind ihr jedoch bislang ferngeblieben. Zu den Geldgebern zählen neben den USA vor allem Verbündete aus dem Nahen Osten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, aber auch Länder wie Marokko, Usbekistan und Kuwait. Die Statuten des Gremiums sehen vor, dass die Mitgliedschaft von Staaten auf drei Jahre begrenzt ist, sofern sie nicht eine Milliarde Dollar zahlen, um einen ständigen Sitz zu erhalten.