Vor dem NATO-GipfelTürkei: Über 100 Menschen wegen "Terrorismus"-Bezug in Untersuchungshaft genommen
Nach mehr als 200 Festnahmen in der Türkei im Vorfeld des Nato-Gipfels sind Menschenrechtsaktivisten zufolge 103 Menschen wegen Vorwürfen mit "Terrorismus"-Bezug in Untersuchungshaft genommen worden.
Nach mehr als 200 Festnahmen in der Türkei im Vorfeld des Nato-Gipfels sind Menschenrechtsaktivisten zufolge 103 Menschen wegen Vorwürfen mit "Terrorismus"-Bezug in Untersuchungshaft genommen worden. Die Menschenrechtsorganisation MLSA teilte am Freitag mit, unter ihnen seien der Chefredakteur eines türkischen LGBTQ-Magazins und 42 Umweltaktivisten. MLSA zufolge waren am Dienstag insgesamt 225 Menschen von der Anti-Terror-Polizei festgenommen worden, darunter Akademiker, Anwälte, Gewerkschafter, Lehrer, Studierende, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft. 103 von ihnen seien wegen der Vorwurfs einer "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in U-Haft genommen worden, 26 weitere seien unter Auflagen freigekommen.
Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, die Festgenommenen "könnten Terrorakte ausüben im Bestreben, die Türkei als Land erscheinen zu lassen, das für Terrorismus bekannt sei". In Untersuchungshaft befinden sich MLSA zufolge Yildiz Tar, Chefredakteur des LGBTQ-Magazins "Kaos GL", die Professorin Emel Memis von der Universität Ankara, Nevzat Özer von der TEMA-Stiftung, einer führenden türkischen Umwelt-NGO, sowie 42 Umweltschutzaktivisten "im Alter zwischen 50 und 80".
Laut Staatsanwaltschaft sollten 241 Menschen festgenommen werden. 185 wurde demnach die Mitgliedschaft in mehreren als "terroristisch" eingestuften linksextremen Organisationen vorgeworfen. 56 stünden im Verdacht, Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu haben.
Während der Razzien war ein IS-Verdächtiger bei einer Konfrontation mit der Polizei erschossen worden. Seine ebenfalls verdächtige Frau sei verletzt worden, berichteten türkische Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Umweltaktivisten seien im Polizeiverhör gefragt worden, ob sie Mitglied der verbotenen kommunistischen Partei TKP/ML waren, sie Decknahmen benutzten oder an der Waffe ausgebildet worden seien, teilte MLSA mit. Bei der Vernehmung des Journalisten Tar sei es vor allem um dessen Haltung zum "Jahr der Familie" gegangen, das Präsident Recep Tayyip Erdogan initiiert hatte, um traditionelle Familienwerte hervorzuheben. Zur Nato sei Tar nicht befragt worden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die Festnahmen kritisiert und erklärt: "Der Missbrauch von Terrorismusgesetzen, um massenhaft Festnahmen vorzunehmen und Menschen im Vorfeld eines Nato-Gipfels zum Schweigen zu bringen, setzt sich über die grundlegenden Werte der Allianz hinweg." Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Zu dem Treffen werden Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump.