Bondi begrüßt EntscheidungUS-Richterin blockiert Masken-Verbot für ICE-Beamte in Kalifornien
Bundesbedienstete der US-Einwanderungsbehörde ICE dürfen bei Einsätzen im Bundesstaat Kalifornien weiterhin maskiert sein: Eine US-Bundesrichterin hat ein vorgeschlagenes Masken-Verbot blockiert.
Richterin Christina Snyder erklärte am Montag (Ortszeit), dass das kalifornische Maskengesetz mit dem Namen "No Secret Police Act" Bundesbedienstete "unrechtmäßig diskriminiert", da es nicht für Einsatzkräfte des Bundesstaates Kalifornien gelte.
US-Justizministerin Pam Bondi begrüßte die Entscheidung – ihr Ministerium hatte Einspruch gegen das vorgeschlagene Gesetz erhoben. "Wir werden weiterhin vor Gericht für Präsident (Donald) Trumps Agenda für Recht und Ordnung kämpfen und gewinnen", schrieb sie im Onlinedienst X. Sie fügte hinzu: "Wir werden unseren großartigen Bundespolizeibeamten immer den Rücken stärken."
Während die Bundesrichterin das Masken-Verbot blockierte, erklärte Snyder zugleich, dass Einsatzkräfte sich ausweisen und ihre Dienstnummern tragen müssten. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wertete dies als Teilsieg. "Kalifornien wird weiterhin für Bürgerrechte und unsere Demokratie eintreten", schrieb der Demokrat im Onlinedienst X.
Das von der Regierung von US-Präsident Trump verfügte Vorgehen schwer bewaffneter und maskierter ICE-Mitarbeiter steht seit längerem in der Kritik. Die Demokraten hatten zuletzt verschärfte Auflagen für ICE-Einsatzkräfte, wie ein Masken-Verbot und das Tragen von Körperkameras (Bodycams), gefordert.