Heimatschutzministerium habe keine KompetenzUSA: Bundesrichterin setzt Aufhebung von Schutzstatus für Migranten aus Haiti aus
In den USA hat eine Bundesrichterin die von der Regierung vorgesehene Aufhebung des Schutzstatus für hunderttausende Migranten aus Haiti ausgesetzt.
In den USA hat eine Bundesrichterin die von der Regierung vorgesehene Aufhebung des Schutzstatus für hunderttausende Migranten aus Haiti ausgesetzt. Heimatschutzministerin Kristi Noem habe nicht die Kompetenz, Einwanderern den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) zu entziehen, erklärte Richterin Ana Reyes am Dienstag in ihrem 83 Seiten umfassenden Urteil. Der TPS-Status für die Migranten aus Haiti wäre am Dienstag ausgelaufen, betroffen sind rund 350.000 Menschen.
Die Kläger hätten argumentiert, Noem habe ihre Entscheidung zum Entzug des besonderen Schutzstatus "aus Feindseligkeit gegenüber nicht-weißen Einwanderern" getroffen, erklärte Reyes. "Dies scheint sehr wahrscheinlich zu sein", urteilte sie nun. Noems Vorgehen sei "willkürlich und unberechtigt" gewesen. Die Richterin erklärte, die Ministerin habe "das Recht auf freie Meinungsäußerung, Einwanderer als Mörder, Schmarotzer, Sozialschmarotzer und mit jedem anderen unpassenden Begriff zu bezeichnen, der ihr in den Sinn kommt". Noem sei jedoch verpflichtet, "bei der Umsetzung des TPS-Programms gewissenhaft die geltenden Gesetze anzuwenden".
Den TPS-Status verleiht die US-Bundesregierung seit 1990 Menschen, die nach Einschätzung der Behörden aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderer "außergewöhnlicher" Bedingungen nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Er bewahrt sie vor Abschiebung und ermöglicht es ihnen, in den USA zu arbeiten.
In den vergangenen Jahren hatten hunderttausende Menschen in den USA über TPS einen vorübergehenden Aufenthaltstitel in den USA erhalten. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte die TPS-Programme nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus vor gut einem Jahr in Frage gestellt. Trump will die Einwanderung insbesondere aus lateinamerikanischen Ländern deutlich einschränken und überdies Migranten massenhaft abschieben. Menschen aus Haiti waren in den USA nach dem verheerenden Erdbeben in dem karibischen Krisenstaat von 2010 als TPS-berechtigt eingestuft. Dieser Status wurde mehrfach verlängert, zuletzt 2021 unter Trumps Vorgänger Joe Biden.