Erforderliche Mehrheit erreicht Ukrainisches Parlament hat für erleichterte militärische Mobilmachung zugestimmt
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung einem Gesetzentwurf für eine erleichterte militärische Mobilmachung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugestimmt. Insgesamt stimmten 243 Parlamentarier für den Gesetzentwurf, deutlich mehr als für die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen erforderlich, wie mehrere Abgeordnete in Onlinenetzwerken mitteilten.
Der Entwurf sieht unter anderem eine Vereinfachung des Einberufungsverfahrens und neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Gleichzeitig beschränkt der Text den derzeit zeitlich unbegrenzten Kriegsdienst auf 36 Monate.
Bis das Gesetz in Kraft tritt, könnten jedoch Wochen vergehen. Für seine endgültige Verabschiedung im Parlament sind weitere Debatten, Änderungsvorschläge und eine Abstimmung in zweiter Lesung erforderlich.
"Dies ist keine endgültige Entscheidung", erklärte der Abgeordnete Oleksiy Gontscharenko nach der Abstimmung im Onlinedienst Telegram. Es werde eine zweite Lesung geben. "Es werden Änderungen daran vorgenommen", fügte er hinzu.
In der Ukraine wird seit Monaten über eine verstärkte Mobilmachung debattiert. Nach bald zwei Jahren Krieg gegen Russland hat die Armee Schwierigkeiten, ihre Reihen wieder aufzufüllen.
Im Januar hatte das Parlament in Kiew es noch abgelehnt, sich mit dem von der Regierung bereits im Dezember vorgelegten Gesetzentwurf zu befassen. Anders als in dem letzten Entwurf ist nun jedoch vorgesehen, dass Strafen für Kriegsdienstverweigerer von einem Gericht genehmigt werden müssen.