Wahlen in den NiederlandenUmfragen sehen Wilders-Partei trotz Verlusten erneut als stärkste Kraft
Die Niederlande stehen bei ihrer dritten Parlamentswahl binnen fünf Jahren Umfragen zufolge erneut vor einer schwierigen Koalitionsbildung. Bei der Wahl am heutigen Mittwoch könnte die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders zwar trotz erwarteter Stimmenverluste erneut stärkste Kraft werden.
Da die übrigen großen Parteien jedoch eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen haben, dürfte ihr eine Rückkehr in die Regierung verbaut sein. Für eine Mehrheit werden voraussichtlich mindestens drei Koalitionspartner benötigt. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der PVV mit dem Bündnis von Grünen und Sozialdemokraten (GroenLinks/PvdA) und der sozialliberalen D66. Die Wahllokale sind seit dem frühen Morgen geöffnet. Prognosen werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.
Die rechtsgerichtete Koalition des parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof war Anfang Juni im Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Wilders hatte den Regierungsaustritt der PVV erklärt, nachdem er für eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik keine Zustimmung gefunden hatte. Wilders fordert unter anderem einen Aufnahmestopp für Asylbewerber und die Rückführung männlicher ukrainischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Die nach der Parlamentswahl von 2023 gebildete Regierung hatte bereits eine härtere Asylpolitik verfolgt und war zugleich von internen Streitigkeiten geprägt.