Klimaschutzprojekte in ChinaUmweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate wegen Betrugsverdacht
Das Umweltbundesamt (UBA) hat acht Klimaschutzprojekten in China wegen möglichen Betrugs die Zertifikate verweigert. Bei sieben Projekten seien "gravierende Ungereimtheiten" aufgetaucht, ein weiteres Projekt sei unzulässigerweise vorzeitig begonnen worden, teilte die Behörde mit. Es geht demnach um sogenannte Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER) - sie sind eine Möglichkeit für Ölkonzerne, gesetzliche Klimaziele zu erreichen. Das UBA stellt ihnen dafür Zertifikate aus.
Bei den meisten der vom UBA zertifizierten Projekte geht es darum, Treibhausgasemissionen bei der Ölförderung zu verringern. Dafür erhalten die Unternehmen Zertifikate, die sie mit ihrem eigenen CO2-Ausstoß verrechnen können. Ein Teil der zertifizierten Projekte hat offenbar aber gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden schon bestehende Anlagen als neu ausgewiesen.
UBA-Präsident Dirk Messner hatte im Juni von dem Betrug berichtet. Ermittlungen gibt es laut Bundesregierung seit August 2023. Messner erklärte, eine reine Begutachtung von UER-Projekten aus der Ferne auf Basis von Satellitenbildern oder die Papier-Prüfung der eingereichten Berichte reichten oftmals nicht aus, um Missbrauch aufzudecken und nachzuweisen. Das UBA habe sich daher durch eine internationale Anwaltskanzlei unterstützen lassen. Diese habe Projekte in China vor Ort untersucht.
Insgesamt gibt es demnach weltweit 75 UER-Projekte, die meisten davon in China. Messner kündigte an, dass das UBA auch weitere "kritische Projekte" untersuchen werde. Parallel ermittelt demnach die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Betrugs gegen 17 Vertreter von Prüfstellen, die an der Verifizierung von UER-Projekten beteiligt waren. Sie sollen das UBA getäuscht haben.
Das Bundesumweltministerium hatte im Juni betont, dass das gesamte UER-System noch von der Vorgängerregierung 2018 eingeführt worden sei. Da es sich als fehleranfällig und undurchsichtig erwiesen habe, habe die aktuelle Bundesregierung es vorzeitig gestoppt. Das System läuft demnach zum Jahresende aus, zwei Jahre früher als ursprünglich im Gesetz vorgesehen.