Nach EuGH-Urteil keine StraftatUngarn: Anklage gegen Budapester Bürgermeister wegen Ausrichtung der Pride-Parade fallen gelassen
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben eine Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im vergangenen Jahr fallen gelassen.
Die ungarische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben eine Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade im vergangenen Jahr fallen gelassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April "stellen die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar", erklärte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Budapest am Donnerstag. Die Anklage gegen den Aktivisten Geza Buzas-Habel, der Ungarns einzige Pride-Parade außerhalb Budapests organisiert hatte, wurde aus demselben Grund fallen gelassen.
Die Regierung unter dem damaligen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Demonstration in Budapest im vergangenen Jahr unter anderem mit Verweis auf ein Anti-LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 untersagt. 2025 wurde das Gesetz verschärft. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Unter dem Grünen-Bürgermeister Karacsony, einem Gegner Orbans, wurde dennoch die Demonstration abgehalten, an der trotz Verbots mehr als 200.000 Menschen teilnahmen - mehr als in den Jahren zuvor. Im Januar wurde deshalb Anklage gegen Karacsony erhoben. Im April urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Anti-LGBTQ-Gesetze gegen die EU-Grundfreiheiten verstießen.
Ungarische Menschenrechtsgruppen zeigten sich nun "äußerst erfreut", dass sich der Mut der Pride-Organisatoren und -Teilnehmer "ausgezahlt" habe. Sie forderten die neue Regierung in einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von Amnesty International unterzeichnet wurde, auf, das Anti-LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 formell aufzuheben. Die Organisationen drängten zudem auf weitreichende Verfassungsreformen, um die Gleichstellung von LGBTQ-Menschen sicherzustellen.
Der neue konservative pro-europäische Ministerpräsident Peter Magyar, der Orban im Mai nach 16 Jahren im Amt des Regierungschefs ablöste, hat sich zwar immer wieder für Gleichberechtigung und die Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Allerdings hat er bislang weder die Pride-Parade unterstützt noch Schritte unternommen, um die von Orban erlassenen Anti-LGBTQ-Gesetze zu streichen. In diesem Jahr soll die Parade am 27. Juni stattfinden.