Ungarn-Veto danach aufgehoben?Orban bringt technische Prüfung der Druschba-Pipeline ins Spiel
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schlägt vor, dass eine Expertenmission unter Beteiligung Ungarns und der Slowakei den technischen Zustand der durch die Ukraine führenden Pipeline Druschba überprüft.
Das schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa. Er deutete zudem an, dass Ungarn danach sein Veto gegen die von der EU geplanten Finanzhilfen für die Ukraine aufgeben könnte. Bisher hatte Orban seine Blockade damit begründet, dass die Ukraine allein aus politischen Gründen die Öl-Lieferungen über Druschba blockiere.
"Mir sind die politischen Schwierigkeiten völlig bewusst, die durch die Verzögerung der Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rats zur finanziellen Unterstützung der Ukraine entstanden sind. Meine Initiative hat auch das Ziel, eine rechtzeitige Lösung dieser Frage zu begünstigen", heißt es in dem Schreiben, dass das Portal "Politico" veröffentlichte. Orbans Sprecher bestätigte die Echtheit des Briefs. Ungarn werde den Befund einer solchen Expertenmission zum technischen Zustand der Druschba akzeptieren, heißt es weiter. Offen ließ Orban, inwieweit das Ergebnis der technischen Prüfung Ungarns Veto beeinflussen wird.
Über die Druschba bekamen Ungarn und die Slowakei bis Ende Januar Erdöl aus Russland, von dem beide Länder abhängig sind. Die Lieferungen über diese Pipeline wurden der Ukraine zufolge abgebrochen, nachdem sie durch russische Angriffe beschädigt worden war. Die Regierungen Ungarns und die Slowakei behaupten, dass der Abbruch der Lieferungen nicht an technischen Problemen liege, sondern an einer politischen Entscheidung in Kiew.
Mit dieser Begründung hatte Ungarn bei einem EU-Außenministertreffen am Montag die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert und auch sein Veto gegen ein milliardenschweres EU-Darlehen für die Ukraine bekräftigt. Am Mittwoch verfügte Orban zudem, dass Ungarns kritische Energie-Infrastruktur verstärkt von der Armee bewacht werden solle, da man befürchte, dass die Ukraine weitere Stör-Aktionen gegen die ungarische Energieversorgung plane. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Jahren versucht Orban, die auf Hilfe für die Ukraine abzielende Politik der EU zu bremsen. Der rechtspopulistische ungarische Regierungschef pflegt gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin.