Konflikt um EU-SolidaritätsmechanismusUngarn will "keinen einzigen Migranten" aufnehmen
Ungarn wird den von den EU-Staaten beschlossenen Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen und "keinen einzigen Migranten" aufnehmen.
Das erklärte erwartungsgemäß der Kanzleramtsminister der ungarischen Regierung, Gergely Gulyas, in Budapest bei einer Pressekonferenz, wie ungarische Medien berichteten.
Am Montag hatten die EU-Innen- und Justizminister eine Einigung beim sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielt, der auch die zahlenmäßige Verteilung der Migranten auf die EU-Staaten beinhaltet. Mitgliedsländer, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können demnach aber auch finanzielle Unterstützung oder Sachleistungen anbieten. Der Beschluss muss noch formell vom Rat der EU verabschiedet werden.
"Wir setzen den Migrationspakt nicht um", bekräftigte Gulyas. Die EU habe "keine Befugnis zu entscheiden, mit wem die Ungarn zusammenleben sollen". Die Ungarn hätten bereits in einem Referendum "mit überwältigender Mehrheit" entschieden, dass sie "die gewaltsame Ansiedlung durch die EU" von Migranten ablehnten. Das betreffende Referendum fand 2016 statt, ein Jahr nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015. Damals hatte Ungarn zur Abwehr von Migranten, die auf der Balkanroute ankamen, seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Stacheldrahtzaun versehen.