EU-Mitgliedstaaten "froh"Unions-Abgeordneter Bilger sieht wegen Migrationspolitik keinen Konflikt mit Nachbarländern
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sieht keinen Konflikt mit Nachbarländern aufgrund der neuen Migrationspolitik der Bundesregierung. "Ich würde sagen: Alle europäischen Mitgliedstaaten sind froh, dass Deutschland jetzt seine Migrationspolitik ändert, denn wir waren unterwegs wie der Geisterfahrer – alle anderen haben schon Änderungen herbeigeführt", sagte Bilger im ZDF-"Morgenmagazin".
Er sei dem Koalitionspartner SPD "dankbar", dass die Partei den Kurswechsel im Koalitionsvertrag mitgetragen habe. Dort steht der Satz: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen."
Bilger betonte, die Absprachen mit den Nachbarländern seien bereits erfolgt. "Die Abstimmung hat stattgefunden schon in den letzten Wochen, sie hat auch stattgefunden vor wenigen Tagen, als die Botschafter der Nachbarländer informiert wurden." Auch in Polen spüre er nun "Erleichterung". Es sei aber klar, dass so eine grundlegende Änderung in der Migrationspolitik «nicht reibungslos» funktionieren werde.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte den Kurswechsel beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und festgestellt: "Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert." Auch aus der Schweiz kam Kritik: Das eidgenössische Justizministerium teilte mit, systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen.