Wegen umstrittener ErnennungUrsula von der Leyen zusehends unter Druck
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen der Ernennung ihres CDU-Parteikollegen Markus Pieper für einen gut bezahlten Kommissionsposten zusehends unter Druck. Seine Ernennung zum Mittelstandsbeauftragten habe "Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit" des Verfahrens aufgeworfen, heißt es in einem Schreiben von vier EU-Kommissaren an von der Leyen, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen forderten eine Neuauflage des Auswahlverfahrens. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken werfen von der Leyen vor, bei der Besetzung könnte "die Parteizugehörigkeit des Kandidaten eine entscheidende Rolle gespielt haben". Auf eine entsprechende Anfrage an die Kommission von Ende Februar habe er "noch immer keine Antwort" erhalten, erklärte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund am Donnerstag im Onlinedienst X.
Der bisherige CDU-Europaabgeordnete Pieper war Ende Januar zum Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission ernannt worden, gut einen Monat vor von der Leyens Wahl zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl. Nach Angaben aus Kommissionskreisen setzte sich Pieper in der engeren Auswahl gegen zwei Gegenkandidatinnen durch, obwohl er bei den Bewerbungskriterien deutlich schlechter abgeschnitten hatte.