Das Urteil des Verfassungsgerichts wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge die Industrie härter als den Klimaschutz treffen. Die Interpretation, es fehlten dem Klimaschutz nun 60 Milliarden Euro, greife zu kurz, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin.

"Es fehlt der deutschen Industrie eine große Summe, die Transformation zu bewältigen." Der Klimafonds sei auch eine Antwort auf das US-Investitionsprogramm IRA gewesen. Man sei kurz davor gewesen, sogenannte Klimaschutzverträge etwa für die Stahlindustrie zu schließen, damit diese hier klimafreundlicher produzieren könne und nicht abwandere. "Für diese Industrie ist das Urteil von gestern erstmal eine harte Herausforderung." Er wolle den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nicht hinnehmen. "Ich bin nicht bereit, das so zu akzeptieren", betonte er. "Also müssen wir das Geld an anderer Stelle finden."

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Hilfsgeldern in den Klimafonds gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regierung hat bislang nicht erläutert, wie sie das Dilemma lösen will.