Kritik am ZuschussVerbraucherschützer lehnen Verlängerung des Tankrabatts deutlich ab
Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen.
Dieser sei "teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab."
Der Tankrabatt habe die Erwartungen "wenig überraschend verfehlt", sagte Pop. Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. "Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken."
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin war Anfang Mai von der Regierung eingeführt worden, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise abzufedern. Der Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter.
Zurückhaltend äußerte sich auch der Unionsfraktionsvize Sepp Müller zu einer möglichen Verlängerung der Steuersenkung. "Dauerhafte Subventionen kann der Staat nicht leisten", sagte Müller den Funke-Zeitungen. Der "Steuereuro" müsse gezielt eingesetzt werden.
"Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen", fuhr der Politiker fort, der gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland leitet. Im Fokus stünden dann aber "gezielte Hilfen" für Mittelstand, Logistik und Pendler. Wie diese aussehen könnten, führte Müller nicht aus.