Nach Ende des TankrabattsVerbraucherschützerin fordert Senkung der Stromsteuer für private Haushalte
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts muss es nach Ansicht von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin Ramona Pop eine Entlastung für private Haushalte an anderer Stelle geben.
Sie forderte am Montag, die Bundesregierung müsse angesichts der weiterhin hohen Energiepreise "ihr Versprechen endlich einlösen und die Stromsteuer auch für private Haushalte senken". Das entlaste Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur, sondern mache den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver.
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mahnte, das Ende des Tankrabatts dürfe "nicht zum Startschuss für Extragewinne werden". Für die Mineralölkonzerne gebe es keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als die ausgelaufene Steuerentlastung. "Grundsätzlich gilt: Wer steigende Rohölpreise sofort weitergibt, darf bei sinkenden Preisen nicht auf die Bremse treten." Das Bundeskartellamt bleibe in der Pflicht, genau hinzusehen.
Der Tankrabatt läuft am Dienstag aus. Er verringert die Kraftstoffpreise um je knapp 17 Cent pro Liter.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bewertet den Tankrabatt als Erfolg. "Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den Verbrauchern angekommen ist", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch er warnte die Mineralölkonzerne mit Blick auf mögliche Preissteigerungen an den Tankstellen nach Auslaufen des Rabatts: "Wir werden die Situation gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium sehr genau beobachten und dann die notwendigen Schlüsse ziehen sowie zielgerichtete Schritte ableiten."