"Diese Reform ist ein Spiel mit dem Feuer"Verdi fordert "zentrale Korrekturen" am Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Krankenkassen
Die Gewerkschaft Verdi hat "zentrale Korrekturen" am Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gefordert.
Die Gewerkschaft Verdi hat "zentrale Korrekturen" am Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Diese Reform ist ein Spiel mit dem Feuer", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag in Berlin. Der Gesetzentwurf weise in seiner jetzigen Form "eine eklatante soziale Schieflage" zulasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der gesetzlich Versicherten sowie der Patientinnen und Patienten auf.
Die Koalition hatte nach heftiger Kritik von Verbänden sowie auch aus den Bundesländern die eigentlich für kommende Woche geplante Verabschiebung der Reform auf den 10. Juli verschoben. "Dieses Gesetz hätte fatale Auswirkungen auf die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen - es darf in dieser Form nicht kommen", warnte nun Verdi-Gesundheitsexpertin Sylvia Bühler.
Die Linken-Politikerin Janine Wissler forderte, die Regierung solle die Reform in der vorliegenden Form "am liebsten gleich absagen". Als Alternative sprach sie sich in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv für "die Abschaffung der Zweiklassenmedizin" durch das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese will an dem Gesetzesvorhaben hingegen festhalten. Ziel bleibe es, "dass wir die Reform der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung vor der Sommerpause über die Ziellinie bringen", sagte er der "Rheinischen Post" laut Mitteilung vom Freitag. Die Gespräche zwischen den Fraktionen liefen dazu "sehr vertrauensvoll". Für ihn sei aber wichtig, "dass wir die Beiträge stabil halten und die Lasten gerecht und auf viele Schultern verteilen".