Viele Projekte noch nicht bekanntgegebenAktivisten: Israel genehmige neuer Siedlungen im Westjordanland
Die israelische Regierung hat nach Angaben israelischer Bürgerrechtsaktivisten die Errichtung Dutzender neuer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt.
Die israelische Regierung hat nach Angaben israelischer Bürgerrechtsaktivisten die Errichtung Dutzender neuer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die 34 Projekte, darunter viele Außenposten in abgelegenen Bergregionen, seien formell noch nicht bekanntgegeben, teilte die Gruppe Peace Now am Donnerstag mit. Die Entscheidung des Kabinetts vom 1. April sei jedoch von der Militärzensur zur Veröffentlichung freigegeben worden. Das Büro des Präsidenten der Palästinenser-Regierung verurteilte das Vorhaben als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Stellungnahmen von Netanjahus Büro oder dem Siedler-Dachverband Jescha-Rat lagen zunächst nicht vor.
Die Genehmigung fällt in eine Zeit zunehmender Übergriffe von Siedlern im Westjordanland. Erst am Mittwoch war ein 28-jähriger Palästinenser bei einem Angriff im Dorf Tajasir getötet worden. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte ein Soldat, der nicht im Dienst war, während Auseinandersetzungen, bei denen auch Steine geworfen wurden, auf einen Palästinenser. Ob der Soldat auch ein an dem Angriff beteiligter Siedler war, blieb zunächst unklar.
Seit Beginn dieses Jahres haben Siedler mindestens sechs Palästinenser im Westjordanland getötet. Menschenrechtsgruppen verzeichnen einen starken Anstieg der Übergriffe seit Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar. Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass die Gewalt zwischen Anfang 2025 und Februar 2026 zur Vertreibung von mindestens 700 Palästinensern geführt hat. Israel macht für die Angriffe auf Palästinenser eine radikale Minderheit verantwortlich und argumentiert, dass die 1967 eroberten Gebiete juristisch gesehen nicht besetzt, sondern umstritten seien.
Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Der Internationale Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr erklärt, sie müssten so schnell wie möglich geräumt werden. In dem Gebiet leben rund 500.000 Siedler und drei Millionen Palästinenser. Die Regierung Netanjahu treibt den Siedlungsbau massiv voran. Dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich zufolge zielt dies darauf ab, die Idee eines palästinensischen Staates im Westjordanland unmöglich zu machen. Die meisten westlichen Länder betrachten die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung - das Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat - als Ausweg aus dem seit Jahrzehnten andauernden Nahost-Konflikt.